UNSERE ALLGEMEINEN VERKAUFS-, EINKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den kaufmännischen Verkehr

1. Geltungsbereich

• Die Verkaufsbedingungen der Sobotta Objekteinrichtung Leipzig GmbH (im Folgenden auch 4KSTUDIO, „Auftragnehmer“ oder „wir“ genannt) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
  Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
• Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
• Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

2. Angebote

• Unsere Angebote sind stets freibleibend. Änderungen und Irrtümer bei Ausstattung und Preis aller angebotenen Artikel bleiben uns vorbehalten. Eine Verpflichtung für Nachlieferungen zu alten Bedingungen besteht nicht.

3. Überlassene Unterlagen

• An allen überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form -, wie z.B. Zeichnungen, Kalkulationen etc. behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Sie sind auf Verlangen umgehend zurückzugeben.

4. Auftragserteilung

• Aufträge gelten erst nach schriftlicher Bestätigung oder erfolgter Lieferung als angenommen. Die widerspruchslose Entgegennahme der Auftragsbestätigung oder Lieferung wird als ausdrückliches Einverständnis mit unseren Bedingungen angesehen. Bei Annahme des Kaufvertrages wird die Kreditwürdigkeit des Käufers vorausgesetzt.

5. Auftragsänderungen

• Änderungswünsche hinsichtlich bereits bestätigter Aufträge können nur berücksichtigt werden, wenn dies fertigungstechnisch und logistisch noch möglich ist.

6. Lieferung

• Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk, einschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
• Davon abweichende Lieferbedingungen werden in der Auftragsbestätigung separat ausgewiesen. Angegebene Liefertermine gelten annähernd und unverbindlich. Wir behalten uns vor Aufträge in Teilleistung oder Teillieferung auszuführen. Rückstände werden nach Verfügbarkeit kostenfrei nachgeliefert.
• Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

7. Gefahrübergang bei Versendung

• Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

8. Montage / Installation

• Unmontierte und uninstallierte Waren werden, wenn nicht anders vereinbart, zur Selbstmontage durch den Käufer/Besteller ausgeliefert. Montage und Installation werden nur nach schriftlicher Vereinbarung durch 4KSTUDIO, oder beauftragte Subunternehmer ausgeführt.

9. Zahlungsbedingungen

• Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
• Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen.
• Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, bankübliche Zinsen und Kosten zu berechnen.
• Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen, vorbehalten.

10. Zurückbehaltungsrecht

• Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

• Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
• Eine Verpfändung oder Übereignung unserer Ware vor deren restlosen Bezahlung wird strafrechtlich verfolgt.

12. Gewährleistung und Mängelrüge

• Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
• Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller.
• Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten einschließlich eventueller Aus- und Einbaukosten, sind ausgeschlossen.
• Beschaffungsartikel und Ware aus Sonderanfertigungen sind von Umtausch oder Rücknahme ausgeschlossen.

13. Sonstiges

• Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
• Der Käufer/Besteller ist hiermit darüber informiert, dass 4KSTUDIO die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten, unter Beachtung der DSGVO, verarbeitet, und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an verbundene Unternehmen weitergibt.

Stand Februar 2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den nichtkaufmännischen Verkehr

1. Angebote

• Unsere Angebote sind stets freibleibend. Änderungen und Irrtümer bei Ausstattung und Preis aller angebotenen Artikel bleiben der Sobotta Objekteinrichtung Leipzig GmbH (im Folgenden auch 4KSTUDIO, „Auftragnehmer“ oder „wir“ genannt) vorbehalten.

2. Überlassene Unterlagen

• An allen überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form -, wie z.B. Zeichnungen, Kalkulationen etc. behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Sie sind auf Verlangen umgehend zurückzugeben.

3. Auftragserteilung

• Aufträge gelten erst nach schriftlicher Bestätigung oder erfolgter Lieferung als angenommen. Die widerspruchslose Entgegennahme der Auftragsbestätigung oder Lieferung wird als ausdrückliches Einverständnis mit unseren Bedingungen angesehen. Bei Annahme des Kaufvertrages wird die Kreditwürdigkeit des Käufers vorausgesetzt.

4. Auftragsänderungen

• Änderungswünsche hinsichtlich bereits bestätigter Aufträge können nur berücksichtigt werden, wenn dies fertigungstechnisch und logistisch noch möglich ist.

5. Lieferung

• Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk, einschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
• Davon abweichende Lieferbedingungen werden in der Auftragsbestätigung separat ausgewiesen. Angegebene Liefertermine gelten annähernd und unverbindlich. Wir behalten uns vor Aufträge in Teilleistung oder Teillieferung auszuführen. Rückstände werden nach Verfügbarkeit kostenfrei nachgeliefert.

6. Montage / Installation

• Unmontierte und uninstallierte Waren werden, wenn nicht anders vereinbart, zur Selbstmontage durch den Käufer/Besteller ausgeliefert. Montage und Installation werden nur nach schriftlicher Vereinbarung durch 4KSTUDIO, oder beauftragte Subunternehmer ausgeführt.

7. Zahlungsbedingungen

• Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
• Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen.
• Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, bankübliche Zinsen und Kosten zu berechnen.

8. Eigentumsvorbehalt

• Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

9. Gewährleistung und Mängelrüge

• Soweit der gelieferte Gegenstand nicht den nachfolgend aufgeführten subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen oder den Montageanforderungen entspricht, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
• Die Sache entspricht nicht den subjektiven Anforderungen, wenn
  • a) sie nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit aufweist
  • b) sie sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet
  • c) sie nicht mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird.
• Soweit nicht zwischen dem Besteller und uns unter Beachtung der geltenden Informations- und Formvorschriften etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache nicht den objektiven Anforderungen, wenn
  • a) sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet
  • b) sie nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Besteller erwarten kann unter Berücksichtigung der Art der Sache und der öffentlichen Äußerungen, die von uns oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag abgegeben wurden
  • c) wenn sie nicht der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das wir dem Besteller vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt haben
  • d) wenn sie nicht mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Besteller erwarten kann.
• Eine wirksame anderweitige Vereinbarung zwischen dem Besteller und uns über die objektiven Anforderungen der Sache setzt voraus, dass der Besteller vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, und die Abweichung in diesem Sinne im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
• Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Der Besteller hat uns keine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Sobald der Besteller uns über den Mangel unterrichtet hat, eine angemessene Frist abgelaufen ist und bis dahin keine Nacherfüllung erfolgt ist, ist der Besteller ebenfalls zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt.
• Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
• Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
• Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
• Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Hat der Besteller zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie die Ware an uns oder auf unsere Veranlassung einem Dritten übergeben, so tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die nachgebesserte oder ersetzte Ware dem Besteller übergeben wurde. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

10. Sonstiges

• Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt
• Der Käufer/Besteller ist hiermit darüber informiert, dass 4KSTUDIO die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten, unter Beachtung der DSGVO, verarbeitet, und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an verbundene Unternehmen weitergibt.

Stand Februar 2023